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In diesem Blog berichte ich aus meinem Alltag als Rechtsanwalt und über Wissenswertes aus meinen Schwerpunkten.

Strafrecht Blog

 

  


04. Juli 2017, 20:32

Freispruch im Totschlagsprozess... und ein Nebenklageanwalt in Erklärungsnot

Heute war ein guter Tag und ich genieße einen wohlverdienten Whisky am Abend. Ein langer Prozess von über 5 Monaten und 17 Verhandlungstagen vor dem Schwurgericht in Göttingen ging zu Ende und das Ergebnis war durchaus zufriedenstellend. Angeklagt war Totschlag und zweifacher Raub. Doch mit angemessener Strategie und Ausdauer konnte ich für meinen Mandanten einen Freispruch in Sachen Totschlag erzielen. Damit war der größte Teil vom Tisch und auch bei meinem Mandanten breitete sich Erleichterung aus. Schließlich hatte er zuerst 15 Jahre Haft zu befürchten. Und auch ein weiterer Raub war vom Tisch, womit am Ende "nur" noch ein einziger Raub mit 4 Jahren Haft bestraft wurde. Davon wurde bereits 1 Jahr in U-Haft abgesessen und 3 Jahre davon werden in Therapie verbracht, wodurch meinem Mandanten regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie und seinen Kindern sicher ist.

Doch der Tag brachte auch etwas Negatives mit sich, was mich wieder zum Nachdenken brachte. Denn nach Ende des Prozesses trat für mich die problematische Situation der Nebenkläger im Strafprozess offen zutage. Vater und Bruder des Verstorbenen hatten sich, wohl auf Rat der Staatsanwaltschaft hin, dem Verfahren schon zu Beginn als Nebenkläger angeschlossen. Angesichts des Freispruches müssen sie nun die Gebühren ihrer Anwälte (jeweils weit über 12.000,00 €) tragen. Vor dem Landgerichtsgebäude schimpften sie voller Wut und Enttäuschung auf einen der Nebenklageanwälte (Steffen H. "Weisser Ring") ein. Die Familie meines Mandanten und ich mussten mitansehen, wie der Anwalt ins Gericht zurück "floh", um sich der peinlichen Situation und den Vorwürfen der Nebenkläger zu entziehen. Diese warfen ihm vor, nicht die versprochene hohe Strafe für den Angeklagten erreicht zu haben, da es nur vier Jahre für einen mitangeklagten Raub gab. Sicher spielte auch der Schock über die nun zu tragenden Kosten eine Rolle. Für mich ist dies ein erneuter Beleg dafür, dass es zu den wichtigsten Pflichten von Nebenklageanwälten und Organisationen wie dem "Weissen Ring" gehören sollte, deutlich über die Kosten und geringen Möglichkeiten einer Nebenklage aufzuklären. Auch die Staatsanwaltschaft rät vielzu leichtfertig Opfern und Hinterbliebenen zur Nebenklage. Machen wir uns keine Illusionen: In vielen Fällen sitzt der Anwalt der Nebenklage seine Zeit im Prozess nahezu tatenlos ab und schließt sich im Plädoyer der Staatsanwaltschaft an. Für 646,25 € netto pro Sitzungstag!


23. Mai 2017, 11:02

Bundesverfassungsgericht zur Abschiebung nach Griechenland

Pressemitteilung Nr. 39/2017 vom 23. Mai 2017

Beschluss vom 08. Mai 2017
2 BvR 157/17
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.

Hans Erik Schumann

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12. Mai 2017, 17:13

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung vom BAMF: 1 Jahr Klagefrist gegen Asyl-Bescheide

Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 18.04.2017, Az. Az. 9 S 333/17) entschieden hat, verwendete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei ablehnenden Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen. Es wurde vom BAMF die Formulierung "in deutscher Sprache" verwendet, welche den Irrtum erregen kann, dass die Klage nur schriftlich eingereicht werden könne. Tatsächlich ist jedoch auch eine Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig. Die Folge der fehlerhaften Belehrung ist, dass die angegeben Frist nicht zu laufen beginnt und noch innerhalb eines Jahres Rechtsmittel zulässig sind.

Hans Erik Schumann

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15. April 2017, 23:32

Sie haben die Wahl!

Wenn jemand eines Verbrechens beschuldigt wird, Untersuchungshaft vollstreckt oder z.B. ein Bewährungswiderruf droht (genaue Auflistung aller möglichen Gründe findet sich in § 140 StPO), steht ihm ein Pflichtverteidiger zu. Das Gericht wird in der Regel dem Beschuldigten gemäß § 142 I StPO eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf er einen Verteidiger seiner Wahl benennen soll. Diese Möglichkeit zur Benennung des „Wahl-Pflichtverteidigers“ sollte unbedingt genutzt werden, denn ansonsten wählt das Gericht gemäß § 141 StPO den Verteidiger selbst aus. Leider entspricht es meiner langjährigen Erfahrung, dass diejenigen Kollegen, welche sich in Strafprozessen als aktiv, engagiert und erfolgreich gezeigt haben, von den Richtern nicht mehr als Pflichtverteidiger ausgewählt werden (Ich selbst schon seit über 8 Jahren nicht mehr). Sie werden nur beigeordnete Pflichtverteidiger, wenn der Beschuldigte von seiner Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht hat. Dies führt zu der gehäuften Beiordnung von sogenannten „Prozessbegleitern“, die sich dadurch hervortun, dass sie dem Mandanten zu einem frühen Geständnis raten, noch bevor sie einen Blick in die Akte geworfen haben. Im Prozess versuchen diese Anwälte sich stets von ihrem eigenen Mandanten zu distanzieren und durch das Unterlassen lästiger Beweisanträge „gut Wetter“ mit dem Gericht zu machen. Am Ende gibt es dann meist die höchstmögliche Strafe und der Angeklagte steht im Regen. Besonders beim Vorwurf Mord/Totschlag kann dies katastrophale Folgen haben. Falsche und übereilte Geständnisse unter dem Druck der Untersuchungshaft müssen durch den Zuspruch des engagierten Verteidigers verhindert werden und nicht durch einen gerichtshörigen Anwalt gefördert werden.

Mein Appell lautet daher:
Wenn Sie selbst oder ein Angehöriger vom Gericht zur Benennung eines Verteidigers aufgefordert werden, machen Sie in eigenem Interesse unbedingt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und suchen sich einen erfahrenen und kompetenten Verteidiger!

Und die Richter müssen sich fragen lassen:
Wie können Sie es mit dem Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren vereinbaren, ausschließlich willfährige Prozessbegleiter und Geständnislieferanten als Pflichtverteidiger beizuordnen? Wie kann die nötige Kontrolle Ihrer eigenen Arbeit sichergestellt werden, wenn nicht durch engagierte und kompetente Verteidigung?

Hans Erik Schumann

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14. April 2017, 12:51

Lernfähige Staatsanwaltschaft?

In den letzten Schwurgerichtsverfahren war mir aufgefallen, dass ich als Verteidiger oft erst nach den Vertretern der Nebenklage die Akten zur Einsicht erhielt. Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft würde allein schon ausreichen, um eine gewisse Voreingenommenheit gegen die Verteidigung anzunehmen. Vollständig rechtswidrig ist jedoch die von der Staatsanwaltschaft Göttingen geübte Praxis, den Beschuldigten vor Übersendung der Akten an Dritte noch nicht einmal anzuhören. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 26.10.2006 entschieden, dass hierdurch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird (es könnten ja persönliche Informationen in den Akten sein, die nicht verfahrensrelevant sind). Ohne Anhörung ist daher die Aktenübersendung an Nebenklageverteter rechtswidrig. Als ich dies geltend machte, gaben sich Gericht und Staatsanwaltschaft ahnungslos und konnten keinen Fehler erkennen. Ich legte daraufhin Beschwerde beim Amtsgericht Göttingen ein. Ergebnis: Mit Beschluss vom 13.02.2017 AZ: 35 Gs 32 Js 26229/16 (124/17) wurde festgestellt, dass die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägerverteter durch die Staatsanwaltschaft Göttingen rechtswidrig war. Trotzdem hatte ich niemals erwartet, dass sich die Praxis der Staatsanwaltschaft ändert. Ich wurde eines Besseren belehrt: Vor wenigen Tagen teilte mir der Kollege Henner Garth mit, dass sein Mandant ein Anhörungsschreiben erhielt, in welchem er gebeten wurde mitzuteilen, ob einer Akteneinsicht durch Dritte etwas entgegenstehen würde. So etwas hatte es in Göttingen meines Wissens noch nicht gegeben. Hieraus kann zweierlei gelernt werden:
1. Auch Staatsanwaltschaften sind lernfähig
2. Es lohnt sich immer, gegen fragwürdige Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen!

Hans Erik Schumann

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